Stand: 12/2024
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Kuhn Concept e.U., Achsiedlung 59, 6923 Lauterach, Österreich (nachfolgend „Anbieter“), an gewerbliche Kunden (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Art. 2 UGB) in der Schweiz, Österreich und Deutschland.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
(3) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung (per E-Mail oder in Textform) oder durch die Lieferung der Ware zustande.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf unserer Website oder in unseren Angeboten behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung nicht anzunehmen oder eine Korrektur vorzunehmen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€) oder Schweizer Franken (CHF) netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Versandkosten und Zollgebühren werden separat berechnet.
(2) Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt „ab Lager“ Lauterach (Incoterms EXW), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Kunden über.
(2) Auf Wunsch des Kunden organisieren wir den Versand der Ware. Die Versandkosten und die Transportversicherung trägt der Kunde.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(4) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts sicherungshalber an uns ab.
(3) Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
§ 6 Mängelansprüche und Haftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 7 Rücktritt und Stornierung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Ereignisse oder Lieferengpässe unmöglich wird.
(2) Stornierungen durch den Kunden sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich.
§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Lauterach, Österreich. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
Kuhn Concept e.U.
Achsiedlung 59, 6923 Lauterach, Österreich
E-Mail: mk@kuhnconcept.com
Telefon: +43 664 54 43 801